Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) Für die Geschäftsbeziehung zwischen DAW Templates (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen überwiegend weder seiner gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss
(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte auswählen und diese über den Button „Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Kasse“ und nach Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen wird der Bestellvorgang durch das anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ kostenpflichtig und verbindlich abgeschlossen. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen.
(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Anbieter kann die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail innerhalb von drei Tagen annehmen.

§ 3 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 4 Preise
Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

§ 5 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung ausschließlich per Vorkasse vornehmen.
(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig.

§ 6 Gewährleistung, Garantie
(1) Für die vom Anbieter angebotenen Waren und Dienstleistungen gelten die allgemeinen gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.

§ 7 Haftung
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 8 Geistiges Eigentum, Lizenzen
(1) Mit vollständiger Bezahlung des Rechnungsbetrages wird dem Kunden ein einfaches, nicht ausschließliches, zeitlich unbeschränktes und nicht übertragbares Nutzungsrecht (Lizenz) an den erworbenen digitalen Inhalten eingeräumt. Die Erteilung von Unterlizenzen ist nicht gestattet. Ergänzend gilt der (Lizenzvertrag).

(2) Das Urheberrecht an den digitalen Inhalten verbleibt bei dem Anbieter. Urhebervermerke, Seriennummern und sonstige Identifikationshinweise dürfen nicht entfernt oder bearbeitet werden. Die öffentliche Zugänglichmachung der Templates, insbesondere das Bereitstellen mit Downloadmöglichkeit auf eigenen Webseiten des Kunden oder Drittwebseiten, die Vervielfältigung auf Datenträgern zum Zwecke der Weitergabe an Dritte außerhalb des privaten Gebrauches ist ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

(3) Die Lizenz erlischt im Falle der Ausübung gesetzlicher oder vertraglicher Gestaltungsrechte, die die Rückabwicklung des Vertrages bewirken. In diesem Fall ist der Kunde zur Löschung sämtlicher gespeicherten Daten verpflichtet, es sei denn, ihm ist dies aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften untersagt. Sämtliche Datenträger oder Kopien und sonstige Dokumentationen der Daten sind unverzüglich zu löschen oder dem Anbieter herauszugeben.

(4) Big Sound Samples werden lizenzfrei erworben und dürfen frei genutzt werden. Soweit die Samples jedoch eine geordnete Folge von Tönen (Melodie) enthalten, darf eine Nutzung ausschließlich unter der Bedingung der Namensnennung („Urheber: “) erfolgen. Eine Übertragung an Dritte ist bei Melodien nicht gestattet.

§ 9 Schlussbestimmungen
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Der Anbieter hält diese AGB und die weiteren Vertragsbestimmungen mit den Daten der Bestellung des Kunden im Bestellprozess zum Abruf bereit. Der Kunde kann diese Informationen dort einfach archivieren, indem er die AGB herunterlädt und die im Bestellablauf im Internetshop zusammengefassten Daten mit Hilfe der Funktionen seines Browsers speichert.
(3) Die Vertragssprache ist Deutsch.
(4) Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
(5) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.

Stand: Februar 2015